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Aktuelles vom 02.04.2013

Aktuelle Entscheidungen zum Versicherungsrecht 

 

Haftung des Versicherungsmaklers

Der Versicherungsmakler wird in der Regel vom VN beauftragt und ist dessen Interessen-oder Abschlussvertreter.  die Pflichten des Versicherungsmaklers sind in § 61 Abs.1. VVG geregelt. Soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder in der Person des VN und dessen Situation hierfür Anlass besteht, hat der Versicherungsmakler (wie im übrigen auch der Agent als Vertreter des Versicherers) den VN umfassend zu beraten und hierbei dessen Wünsche und Bedürfnisse zu erfragen. Die Beratung ist zu dokumentieren

Der Makler hatte den VN, der eine steuerbegünstigte Kapitallebensversicherung unterhielt dahin beraten, diese zu kündigen und stattdessen eine formgebundene Basis Rentenversicherung bei einem anderen Versicherer abzuschliessen.

Gesprächsdokumentationen konnte der Makler lediglich für zwei von insgesamt drei stattgefundenen Besprechungen vorlegen.

Der VN nahm den Makler (und ebenso den neuen Versicherer) auf Schadenersatz in Anspruch mit dem Ziel, so gestellt zu werden, als hätte er seine ursprüngliche LV nicht gekündigt und die neue Basisrentenversicherung nicht abgeschlossen.

Zunächst wäre der VN für die Verletzung der Aufklärung minus oder Beratungspflicht beweispflichtig. Da der VN hier allerdings eine negative Tatsache nachzuweisen hätte, war zunächst seinem Prozessgegner einzuräumen, die behauptete Fehlberatung substantiiert zu bestreiten und insbesondere konkret darzulegen, wie er den VN beraten und aufgeklärt hat. Der dann folgende Nachweis, dass diese Gegendarstellung nicht zutrifft, war vom VN zu führen.

Bezogen auf den konkreten Sachverhalt hatte es der Makler unterlassen, dem VN die Nachteile der Kündigung der auf lange Zeit angelegten Kapital Lebensversicherung, die Wahlmöglichkeit zwischen einer Basisrentenversicherung mit Todesfall-Leistung und ohne und insbesondere die Folgen im Todesfall aufzuklären.

Für den Makler nachteilig war letztlich auch die Umkehr der Beweislast, da dieser über das entscheidende letzte Beratungsgespräch zwischen den Parteien eine Dokumentation nicht vorlegen konnte (OLG Saarbrücken v. 4.5.2011,  5 U 502/10, VersR 2011, 1441).

Üblicherweise nimmt der Versicherungsmakler die Interessen des Versicherungsnehmers und nicht jene des Versicherers war. Allerdings muss sich der  Versicherer dann das Verhalten und die Erklärungen des rechtlich selbstständigen Vermittlers und auch das von diesem gegebenenfalls eingesetzter unter Vermittler zurechnen lassen, wenn eine Lebensversicherung ausschließlich über diese Vermittler vertrieben wird.

Hiervon kann auch dann ausgegangen werden, wenn der Makler und der Versicherer einem Anlageinteressenten und künftigem Versicherungsnehmer bereits im Antragsformular zusammen mit einem gemeinsamen Produkt gegenübertreten (BGH, Hinweis Beschluss vom  26.9.2012-IV ZR 71/11, r+s 2013,117).

Der BGH hat hier ausschließlich auf den Pflichtenkreis des Versicherung Vermittlers im Einzelfall abgestellt. Hiernach war der Makler unbeschadet seiner selbstständigen Tätigkeit als Hilfsperson des Versicherers anzusehen. Der Versicherer selbst bediente sich des an sich rechtlich selbstständigen Vermittlers unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem und muss sich daher dessen Erklärungen zurechnen lassen.

 

Wohngebäudeversicherung

Der VN einer Wohngebäudeversicherung zum gleichen Neuwert kann die Neuwertspanne auch dann verlangen, wenn die tatsächlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes günstiger waren als der Neuwert(BGH, Urt.v. 20.7.2011,VersR 2011, 1180).

 

Unfallversicherung

Versicherer  treten für Gesundheitsschäden nicht ein, die nach einer unfallbedingten Gesundheitsschädigung durch psychische Fehlverarbeitung entstehen ( beispielsweise Tinnitus).  Grundlage hierfür ist  ein in den Versicherungsbedingungen geregelter  Ausschlusstatbestand (5.2.6 war B2 1008).

Dieser Leistungsausschluss „ psychische Reaktionen “ soll nicht für organische Schädigungen gelten, die ihrerseits zu einem psychischen Leiden führen, auch wenn im Einzelfall das Ausmaß, in dem sich die organische Ursache auswirkt, von der psychischen Verarbeitung durch den VN  abhängig ist (OLG Hamm,  Urteil vom 8.3.2011-20 U 96/10,r+s 2013, 88).

Im konkreten Fall  wurde der Versicherer wegen einer durch die Geschädigte erlittenen posttraumatischen Belastungsstörung in Anspruch genommen, die sich in der Angst vor dem Fahren mittels Auto und Bus äußere.  die erhobene Klage blieb erfolglos, da es sich bei dieser Belastungsstörung um eine  psychische Reaktion handele, die auf den Unfall als belastendes Ereignis folge.  Solche Einwirkungen von außen (Schock, Schreck, Angst usw.), wie im übrigen auch eine mögliche unfallbedingte Fehlverarbeitung, sind keine Folge einer  unfallbedingten Schädigung  und fallen daher unter den vereinbarten Risikoausschluss.

 

Kraftfahrzeugversicherung

Kaskoversicherung/Diebstahl PKW:

Der Inhaber einer Kaskoversicherung verliert dann seinen Versicherungsschutz, wenn er nach einem von ihm behaupteten Diebstahl seines PKW gegenüber dem Kaskoversicherer wesentliche Vorschäden an dem Pkw in der Schadenanzeige verschwiegen hat.

Der Versicherer wird aus diesem Grunde wegen vorsätzlicher und arglistiger Verletzung der vertraglichen Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers im  Schadenfall leistungsfrei (hier E.1.3 AKB 2008). Die vorliegende Bestimmung orientiert sich an  § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG.  Der VN verliert hiernach seinen Versicherungsschutz, wenn er eine von ihm zu erfüllende vertragliche Obliegenheit vorsätzlich verletzt. Erfolgte dies, wie vorliegend, arglistig, kommt es auf die ansonsten nach § 28 Abs.3 VVG zu prüfende Ursächlichkeit der Obliegenheitsverletzung für den Versicherungsfall nicht mehr an.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Verletzung der Aufklärungsobliegenheit:

Nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB  2008)  verletzt der VN seine Aufklärungsobliegenheit dann,  wenn er nach Eintritt des Versicherungsfalles den Versicherer zu den Umständen des Schadensereignisses nicht wahrheitsgemäß und vollständig informiert und insbesondere den Unfallort verlässt, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen (AKB  2008 E 1.3).

Nach BGH -IV ZR 97/11 ( Urteil vom 21.11.2012, r+s 2013,61) hätte der VN, der sich nach einem Verkehrsunfall unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, seiner Aufklärungsobliegenheit allerdings dann ausreichend Folge geleistet,  wenn er  seinen Versicherer zu einem Zeitpunkt informiert, der in den zeitlichen Rahmen des  § 142 Abs. 2 StGB  fällt. Die genannte Regelung sanktioniert das unerlaubte Entfernen vom Unfallort dann, wenn ein Unfallbeteiligter sich nach Ablauf der Wartefrist berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und Feststellungen zu seiner Person, seinem Fahrzeug, seiner Beteiligung nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht. Gerade dies allerdings müsste der VN leisten, wenn er den Versicherungsschutz behalten will.

 

Versicherungsprozess

Privatgutachten, Erstattungsfähigkeit der Kosten:

Gemäß § 91 Abs.1 Satz 1 ZPO  sind durch die unterlegene Partei jene Kosten der obsiegenden Partei zu erstatten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.

Mit Beschluss vom 20.12.2011 (- VI – ZB 17/11 – , r+s 2013,103) hat der BGH auf die in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang divergierenden Auffassungen reagiert.

Ob die Kosten eines Privatgutachtens durch den unterlegenen Gegner zu erstatten sind soll sich daran ausrichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die diese Kosten auslösende Maßnahme ex ante, mithin aus der seinerzeitigen Sicht, für sachdienlich ansehen konnte. Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist also auf jenen Zeitpunkt abzustellen, zu dem das Gutachten beauftragt wurde. Unerheblich ist, ob das Gutachten die Entscheidungsfindung des Gerichts tatsächlich beeinflusst hat (ex post-Sicht).

Die vorliegende Entscheidung  stärkt die prozessuale Position des Versicherungsnehmers, der infolge fehlender Sachkenntnis ohne Einholung eines Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist oder der gegebenenfalls ein für ihn nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten  nicht zu erschüttern vermag.

 

(erstellt am 02.04.2013, RA Dr. Bolz)