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Aktuelles vom 19.01.2013

Grobe Fahrlässigkeit bei der Herbeiführung des Versicherungsfalles:

Für den Versicherungsnehmer nicht lediglich enttäuschend sondern in einer Vielzahl von Fällen existenziell bedrohlich ist die Mitteilung eines Versicherers, wonach dieser eine Regulierung abgelehnt, da der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt habe (§ 81 VVG).

Nur geringfügig erfreulicher allerdings kann jene Mitteilung sein, mit der sich der Versicherer nicht auf Vorsatz sondern auf grobe Fahrlässigkeit stützt.

Gemäß § 81 Abs. 2 VVG nämlich ist der Versicherer bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den VN berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des VN entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Grob fahrlässig i.S.d. § 81 Abs.2 VVG handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in hohem Maße außer Acht lässt und nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen des konkreten Einzelfalls jedem einleuchten müsste (BGH VersR 1989, 2833 f.).

Häufig unbeachtet bleibt bei der rechtlichen Bewertung der groben Fahrlässigkeit durch Erstgerichte, dass auch in subjektiver Hinsicht unter Berücksichtigung der personalen Seite der Verantwortlichkeit eine schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung fest- gestellt werden muss (BGH VersR 1984, 480).
Gerade über die erforderliche Prüfung der subjektiven Komponente der groben Fahrlässigkeit können sich bei Feststellung eines Augenblicksversagens und gegebenenfalls vorliegender weiterer entlastende Umstände Möglichkeiten ergeben, die objektive Komponente der groben Fahrlässigkeit auszuhebeln.

Das so genannte Augenblicksversagen soll die Abgrenzung zwischen einfacher und grober Fahrlässigkeit nachvollziehbar machen. Dessen typischer Fall soll in dem Vergessen eines von verschiedenen Handgriffen in einem zur Routine gewordenen Handlungsablauf bestehen, das auch einem üblicherweise mit seinem Eigentum sorgfältig umgehenden VN passieren kann( BGH VersR 1989,582).
Es verwirklicht sich häufig im Straßenverkehr, insbesondere bei Rotlichtverstößen bei schwer überblickbarer Kreuzung und Ortsunkundigkeit ( OLG Köln r+s 1991, 82) und rechtfertigt in der Regel nicht den Vorwurf unentschuldbaren Fehlverhaltens( Hierzu BGH
VersR 2003,364: Ablenkung beim Halt an der Kreuzung; OLG Koblenz r+s 2004,55: Anfahren nach Halt an der Ampel auf ein Signal eines anderen Fahrzeuges hin; OLG Rostock r+s 2004,58: hektische Reaktion eines vom Stadtverkehr psychisch überforderten Dorfbewohners).

Die nach § 81 Abs. 2 VVG vorgesehene Quotierung, die die vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers nach dem VVG a.F. abgelöst hat, kann allerdings in Ausnahmefällen dazu führen, dass der Versicherer die Leistung auch vollständig versagen darf.
Zur Kürzung auf Null soll der Versicherer beispielsweise bei absoluter Fahruntüchtigkeit des VN berechtigt sein, wobei es allerdings der Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls bedarf (BGH Urteil vom 22. 2611, IV ZR 225/10; VersR 2011,1037). Der VN einer Kfz-Vollkasko Versicherung hatte das versicherte Fahrzeug grob fahrlässig im Zustand der durch Alkoholgenuss herbeigeführten absoluten Fahruntüchtigkeit beschädigt.

Von erheblicher Bedeutung für den Umfang der Leistungsverpflichtung des Versicherers ist die Unterscheidung zwischen einfacher und grober Fahrlässigkeit in der Schadensversicherung schlechthin.
Für die Annahme grober Fahrlässigkeit stehen die nachfolgenden Entscheidungen:

Ein VN verursacht den Versicherungsfall, konkret einen Brand, grob fahrlässig, wenn er im Erdgeschoss seines Hauses einen oder zwei Feuerwerkskörper gezündet und sie zum vertreiben meiner Katze in den Kellerraum wirft, obwohl ihm bekannt war, dass dort leicht brennbare Gegenstände lagerten. Da der VN in der Folge den betroffenen Räumlichkeiten keine Aufmerksamkeit schenkte, obwohl sich ihm die Gefahr einer Brandentzündung hätte aufdrängen müssen, sah das Gericht die Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Leistungskürzung auf null als erfüllt an (OLG Naumburg, Urteil vom 28.3.2011, NJW-RR
20 11,901).
Es ist grob fahrlässig, während eines Gesprächs am Flughafenschalter den Wagen, auf dem sich das Reisegepäck, unter anderem eine Kameratasche mit wertvollem Inhalt, befindet, nicht ständig im Blick zu haben.
Der Regelfall der Kürzung bei der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls setzt einen Ausgangspunkt bei 50 %. Die Kürzung sollen Zehntelschritten erfolgen. Eine Kürzung von 4/10 ist dann angemessen, wenn einerseits weder Körper-noch Blickkontakt zu Tasche und Kameratasche bestand, der Zeitraum allerdings 1 Minute nicht überschritten hat (LG Hannover, VersR 2011,112).
Eine in objektiver und auch in subjektiver Hinsicht grobe Fahrlässigkeit bei der Herbeiführung des Versicherungsfalles liegt beispielsweise auch dann vor, wenn der VN den Vorgang des Erhitzens von Fett in einem Topf auf dem Cerankochfeld seiner Herdplatte unbeaufsichtigt lässt, um nach Verlassen der Wohnung und des Hauses anderen Verrichtungen nachzugehen. In dem entschiedenen Fall kam es zu einem Brand und einen hierdurch verursachten Gebäudeschaden von 10.944,73 €. Der Versicherer war gemäß § 81 VVG berechtigt, seine Leistung um jedenfalls 50 % zu kürzen, da der vor dem Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Das Erhitzen von Feld gehört wegen dessen Entflammbarkeit zu den besonders gefährlichen Tätigkeiten im Haushalt. Wird dieser Vorgang unbeobachtet und ohne Kontrolle-und Zugriffsmöglichkeit gelassen, liegt in objektiver Hinsicht eine derart gravierende Pflichtverletzung vor, dass von einem besonders schweren Pflichtverstoß gesprochen werden kann. Auch in subjektiver Hinsicht hat der VN in nicht entschuldbarer Art und Weise gehandelt, da er das Haus verlassen und dass sich erhitzende Feld ohne Zugriffsmöglichkeit gelassen hat (LG Dortmund, 20.10.2011,
2 O 101/119.

Grobe Fahrlässigkeit bei der Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit:

Von der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den VN, für die der Versicherer die Darlegung-und Beweislast trägt, ist die grob fahrlässige Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit zu unterscheiden.
Bestimmt nämlich der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom VN zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist, führt die vorsätzliche Obliegenheitsverletzung zur Leistungsfreiheit (§28 Abs. 2 S.1 VVG). Eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung durch den VN hingegen berechtigt den Versicherer zur Leistungskürzung nach Quote, deren Höhe sich wiederum nach der Schwere des Verschuldens richtet (§ 28 Abs. 2 S.2 VVG).

Die Auswirkungen grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzungen können Sie beispielhaft den nachfolgenden Entscheidungen entnehmen:

Kommt es in einer Lagerhalle in unmittelbarer Folge eines frostbedingten Leitungswasserschadens aufgrund ungenügender Heizung (lediglich Betrieb eines Heizlüfters) zu einem neuerlichen Leitungswasserschaden, ist der Versicherer zu Kürzung seiner Leistung um 50 % berechtigt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.12.2010, 5 U 147/10, zfs 2011,221). Der Versicherer hatte hier den ersten Leitungswasserschaden wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles zu lediglich 70 % reguliert.
Dem VN hätte sich spätestens nach dem Erstschaden aufdrängen müssen, dass nunmehr auch die Rohre in dem lediglich durch einen Wandheizlüfter beheizten Raum einer zusätzlichen Sicherung bedurft hätten (insoweit auch OLG Köln, VersR 2008, 1392; OLG Hamm ,VersR 1989, 1083). Das Gericht hat insbesondere auch darauf verwiesen, dass hier die Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit nach § 28 VVG und die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles nebeneinander anwendbar sind.
In einem ähnlichen Verfahren hatte der VN eingewandt, auf anderem Wege für eine Regulierung der Temperatur und die Kontrolle der Heizung Sorge getragen zu haben. Durch das OLG Hamm wurde insoweit auch eingeräumt, dass jener VN nur gering oder überhaupt nicht schuldhaft handelt, der statt der in Versicherungsbedingungen vorgeschriebenen eine alternative Sicherheitsmaßnahme wählt, von der er den Umständen nach annehmen darf, dass sie zur Vorbeugung der Risikoverwirklichung besser oder zumindest gleich gut geeignet ist als die vom Versicherer verlangte Maßnahme (insoweit auch BGH VersR 1995,956f.) Im vorliegenden Verfahren allerdings konnte der VN mit seinem Vortrag nicht durchdringen, da die von ihm bezeichneten Sicherungsmaßnahmen nicht als gleichwertig angesehen werden konnten ( OLG Hamm, 23.9.1998, 20 U 25/98).

Altverträge und Obliegenheiten

Altverträge regeln Versicherungsverhältnisse, die bis zum Inkrafttreten des neuen VVG am 1.1.2008 entstanden sind ( Art. 1Abs. 1 EGVVG). Der Versicherer wurde durch Art. 1 Abs. 3 EG VVG berechtigt, seine Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Altverträge mit Wirkung zum 1.1.2009 zu ändern, soweit diese von den Vorschriften des VVG 2008 abweichenden.
Kann der Versicherer nicht beweisen, dass er seine Bedingungen und insbesondere die darin enthaltenen Obliegenheiten an das Quotierungsmodell des § 28 Abs. 2 VVG angepasst hat, ist die Obliegenheit insgesamt unwirksam (BGH, Urteil vom 12.10.2011, VersR 2011, 1550f.).
Die Ursache eines Leitungswasserschadens bestand hier darin, dass der VN in einem leer stehenden unbeheizten Haus Wasser führende Leitungen nicht entleert hat, obwohl er nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen zur regelmäßigen Kontrolle des Gebäudes und insbesondere zur Entleerung Wasser führender Anlagen verpflichtet war. Der Versicherer konnte hier trotz grob fahrlässiger Verletzung der vertraglich vereinbarten Obliegenheit seine Leistungskürzungen gemäß § 28 Abs. 2 VVG nicht ausüben. Gleichwohl ist dem Versicherer nicht versagt, sich auf die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles zu berufen (§ 81 Abs. 2 VVG, siehe vorstehend).

Hinweis für Inhaber von Altpolicen: prüfen Sie bei Anzeige eines Versicherungsfalles gegenüber Ihrem Versicherer stets, welche konkreten Versicherungsbedingungen vereinbart sind und insbesondere, ob der Versicherer die Bedingungen mit Wirkung zum 1.1.2009 an das neue VVG angepasst hat!

Allgemeines:

Wohngebäudeversicherung:

Den Gebäudeversicherer trifft bei Abschluss einer Wohngebäudeversicherung eine gesteigerte Hinweis und Beratungspflicht im Hinblick auf die Bestimmung des Versicherungswertes 1914, wenn er die Bestimmung des Versicherungswertes dem VN überlässt und Bedingungen verwendet, nach denen die Feststellung des richtigen Versicherungswertes selbst durch einen Fachmann nur mit Mühe getroffen werden kann (BGH IV ZR 171/09,VersR 2011, 622). Verletzt der Versicherer seine Aufklärungspflicht ist er wegen Verschuldens beim Vertragsabschluss zum Schadenersatz verpflichtet.

In einer Entscheidung vom 27. 2612 (BGH-ZR 212/10,VersR 2012, 1253) hatte sich der BGH mit dem nach einer Heizungsleckage aufgetretenen Befall mit dem braunen Kellerschwamm zu befassen. Die Versicherungsbedingungen der Wohngebäudever-
sicherung des VN schlossen den Versicherungsschutz gegen Leitungswasser bei Schäden durch Schwamm aus. Die Klausel führt bei gebotener uneingeschränkter Auslegung nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des VN gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB. Der Versicherer ist nicht gehindert, einzelne, besonders schwer kalkulierbare Schäden vom Versicherungsschutz auszunehmen und zum Gegenstand eines eigenständigen Versicherungsproduktes zu machen. Unter der Bezeichnung „Schwamm“
sind alle holzzerstörerischen Pilze erfasst. Dieser Risikoausschluss erschließt sich auch der Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen VN ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse.

Die Änderung der gewerblichen Nutzung von Räumlichkeiten zur Nutzung als Bordell stellt sich im Falle einer bestehenden Gewerbe-Gebäudeversicherung wegen des damit einhergehenden kriminellen Milieus als anzeigepflichtige Gefahrerhöhung dar. Der Beginn der Gefahrerhöhung ist dabei nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln (BGH, Beschluss vom 20.6.2012, IV ZR 150/11).

Haftpflichtversicherung:

Die so genannte Sozienklausel in Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungs-bedingungen, die als Sozien jene Berufsangehörigen erfasst, die ihren Beruf nach außen hin gemeinschaftlich ausüben, soll bei bloßen Kooperationen keine Anwendung finden. Die Annahme der Sozietät erfordert nach den Bedingungen die gemeinschaftliche Berufsausübung nach außen und nicht lediglich eine Kooperation im Rechtsverkehr, die lediglich auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit ohne konkrete gesellschaftsrechtliche Verpflichtungen angelegt ist (BGH IV ZR 168/0 9,VersR 2011, 10031).

Unfallversicherung:

Beim Tod durch Ertrinken handelt es sich stets um einen bedingungsgemäßen Versicherungsfall, ohne dass es auf dessen Ursachen ankommt. Für das Unfallereignis selbst, d.h. das Ertrinken (i.d.R. durch Eindringen von Wasser in den Kehlkopf) trägt der Anspruchsberechtigte die Darlegung-und Beweislast. Ausschlusstatbestände (Ertrinken durch eine Geistes-oder Bewusstseinsstörung) hat der Versicherer zu beweisen (BGH,
Beschluss vom 18.1.2012, IV ZR 116/11, VersR 2012, 849).

Rechtsschutzversicherung:

Nach § 5 Abs.3 lit. B ARB ist der Versicherer zur Kostenübernahme für einen Vergleich nicht verpflichtet, wenn dieser nicht dem Verhältnis des vom VN erstrebten zum erzielten Ergebnis entspricht. Dies gilt ebenso für außergerichtliche Vergleiche. Die benannte Klausel soll verhindern, dass der VN bei Vergleichsverhandlungen Zugeständnisse im Hinblick auf die Kosten zulasten des Rechtsschutzversicherers macht, um Zugeständnisse der Gegenseite in der Hauptsache zu erlangen (BGH IV ZR 59/09, VersR,2011, 1005).

(erstellt am 19.1.2013, RA Dr. Bolz)