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Aktuelles vom 18.12.2012

Alljährlich, wenn die Geburt Jesu´ und das baldige Krippenspiel unsere Gedanken zunehmend bestimmen, können Frost, Schnee und Eis dieser Vorfreude ein jähes Ende bereiten.
Ausreichende Vorkenntnisse helfen bei der Vermeidung von Schäden und sichern ungebrochenen Appetit auf die Weihnachtsgans:

Entsteht ein Sachschaden an einem PKW durch den Abgang einer Schneelawine von einem Hausdach, stehen dem Geschädigten gegen den Grundstückseigentümer wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten, also wegen der unterlassenen Anbringung von Schneefanggittern oder vergleichbaren Schutzeinrichtungen, nur sehr selten durchsetzungsfähige Ansprüche zur Seite.
Üblicherweise ist es bei Ausnahmewitterungslagen Pflicht eines Jeden, sich darauf einzustellen, und selbst darauf zu achten, dass sein Eigentum nicht zu Schaden kommt
(OLG Jena, 20.12.2006, 4 U 865/05).
Dem Fahrzeugeigentümer würde auch der Hinweis darauf nicht helfen, dass der Hauseigentümer ein Warnschild nicht aufgestellt hat, da ihn dieses lediglich auf eine Gefahr hinweisen würde, die ihm ohnehin selbst hätte bekannt sein müssen (OLG Sachsen-Anhalt, 11.08.2011, 2 U 34/11).
Etwas anderes könnte dann gelten, wenn der Hauseigentümer zu einer solchen Anbringung verpflichtet, wie dies allerdings in Thüringer Kommunen im Allgemeinen nicht der Fall ist (Erfurt, Weimar, Jena), oder die Anbringung von Schneefanggittern ortsüblich wäre.
Ein durch eine Schneelawine entstandener Sachschaden ist in der Regel nicht durch die Teilkaskoversicherung gedeckt, da über den versicherten Glasbruchschaden hinaus kein in den AKB genanntes versichertes Ereignis vorliegt (LG Köln, 14.12.2011, 20 O 113/11).

  • Vorbeugung hilft auch bei Frostschäden innerhalb von Gebäuden. Nach den Bedingungen zur Wohngebäudeversicherung (VGB) hat der Versicherungsnehmer (VN) in der kalten Jahreszeit alle Gebäude und Gebäudeteile zu beheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren.
    Missachtet der VN diese Obliegenheit, kann ihm Versicherungsschutz wegen Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit dann versagt werden, wenn die Verletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
    Im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des VN entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
    Versicherungsschutz kann der VN gleichwohl dann erlangen, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung gem. Art. 1 Abs. 3 EGVVG keinen Gebrauch gemacht hat, dies bei Altverträgen, die bis zum 31.12.2007 abgeschlossen wurden.
  • Solches gilt auch für die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch brennende Kerzen im Weihnachtsbaum. Wer in Zeiten umfangreicher technischer Alternativangebote aus kulturhistorischen Gründen gleichwohl auf die traditionelle Wachskerze zurückgreift, ist wegen der hieraus erwachsenden deutlich erhöhten Brandgefahr verpflichtet, das Abbrennen der Kerzen am Nadelbaum durchgehend zu beaufsichtigen (LG Oldenburg, 08.07.2011, 13 O 3296/10).

Schadenfreie Festtage wünscht Ihnen

Rechtsanwalt Dr. Dieter Bolz

Erstellt am 18.12.2012